Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Artikel I
Einleitende Bestimmungen
Die Gesellschaft Domelia, s.r.o., mit Sitz in Moyzesova 931/4, 811 05 Bratislava, Ident.-Nr.: 55860257, Steuer-Ident.-Nr.: 2122123949, eingetragen am 23.10.2013 beim Bezirksgericht Bratislava, Einlage Nr. 174306/B, Abteilung Sro (nachfolgend nur „Betreiber“), ist Betreiber der Internetseite www.domelia.sk (nachfolgend nur „Webseite“).
Der Betreiber erlässt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“), die bestimmte Rechte und Pflichten des Betreibers und von Personen bei der Nutzung der über die Webseite bereitgestellten Dienstleistungen regeln.
Die AGB sind für alle Nutzer der Dienstleistungen der Webseite verbindlich und bilden einen untrennbaren Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber.
Begriffsbestimmungen. Die folgenden Begriffe haben in den AGB und/oder im Vertrag die folgende Bedeutung:
- Dienstleistungen sind alle vom Betreiber über die Webseite bereitgestellten Dienstleistungen,
- Anzeige ist eine Art von Dienstleistung, die die Veröffentlichung von Anzeigenmitteilungen in Textform mit etwaiger Fotodokumentation auf der Webseite darstellt; insbesondere handelt es sich um Arbeiten wie Kinderbetreuung, Haushaltshilfe, Nachhilfe, Betreuung von Senioren oder schwerbehinderten Personen, Hausmeistertätigkeiten sowie Arbeiten im Bereich Gesundheit und Schönheit
- Profil ist eine Art von Dienstleistung, die die Veröffentlichung von Mitteilungen in Textform mit etwaiger Fotodokumentation auf der Webseite darstellt; insbesondere handelt es sich um das Angebot der Erbringung von Kinderbetreuung, Haushaltshilfe, Nachhilfe, Betreuung von Senioren, schwerbehinderten Personen, Hausmeistertätigkeiten sowie Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Schönheit
- Werbung ist eine besondere Art von Dienstleistung, die die Veröffentlichung von Werbemitteilungen in grafischer und/oder textlicher Form auf der Webseite darstellt, insbesondere in Form eines Werbebanners oder Werbeartikels.
- Haushalt ist ein Klient, der als natürliche Person einen Helfer für eigene Bedürfnisse oder die Bedürfnisse von Familienangehörigen sucht.
- Helfer ist ein Klient, der als natürliche Person zum Zweck der Ausführung von Arbeit für einen Haushalt die Dienstleistungen der Webseite nutzt.
- Firma ist ein Geschäftspartner, der zum Zweck der Erbringung von Dienstleistungen für einen Haushalt oder der Suche nach einem Helfer für die Bedürfnisse seiner Kunden die Dienstleistungen der Webseite nutzt.
- Klient ist eine natürliche Person oder ein Geschäftspartner, die/der im Einklang mit diesen AGB Anzeigen oder ein Profil auf der Webseite veröffentlicht oder Werbung auf der Webseite veröffentlicht. Ein Klient, der im Einklang mit diesen AGB ein Profil auf der Webseite veröffentlichen möchte, muss zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung des Profils mindestens 16 Jahre alt sein.
- Referenzen und Bewertungen sind Informationen über den Helfer oder die Firma, insbesondere betreffend frühere Arbeitserfahrungen oder Erfahrungen mit der Erbringung von Dienstleistungen im Haushalt.
- Cookies – sind kleine Dateien, die während der Nutzung der Webseite auf das Gerät (Computer, Tablet, Mobiltelefon usw.) des Haushalts, des Helfers oder der Firma heruntergeladen werden. Der Betreiber untersucht mithilfe von Cookies die Wirksamkeit der Webseite. Cookies enthalten im Allgemeinen keine Informationen, die der Identifizierung einzelner Personen dienen, sondern werden stattdessen zur Identifizierung des Browsers auf einem bestimmten Gerät verwendet. Cookies können temporär oder dauerhaft sein; dauerhafte Cookies verbleiben auch nach dem Schließen des Browsers für die im Cookie angegebene Dauer auf dem Gerät des Haushalts, des Helfers oder der Firma. Diese dauerhaften Cookies können bei jedem Besuch der Webseite überprüft werden. Zu den Informationen, die wir über die Webseite sammeln, gehören: Browsertyp, Internetadresse, von der aus die Verbindung zur Webseite hergestellt wurde, Betriebssystem des Geräts, IP-Adresse des Geräts. Für die Anzeige relevanterer Werbung werden einige Cookies durch das Werbesystem Dritter, wie Google Adsense, gesetzt. Dies kann im Google-Konto deaktiviert werden. Der Computer kann so eingestellt werden, dass Cookies abgelehnt werden, auch wenn in diesem Fall möglicherweise einige Funktionen der Seite nicht funktionieren.
Artikel II
Den Klienten bereitgestellte Dienstleistungen
- Veröffentlichung einer Anzeige. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung ist der Haushalt berechtigt, über die Webseite eine Anzeige zu veröffentlichen. Eine Firma kann über die Webseite eine Anzeige nur bei aktiver kostenpflichtiger Mitgliedschaft gemäß der gültigen Preisliste veröffentlichen; ohne kostenpflichtige Mitgliedschaft kann die Firma kostenlos nur die Registrierung sowie das Anzeigen von Anzeigen und Profilen nutzen. Die Anzeige kann auf der Webseite höchstens dreißig (30) Tage veröffentlicht werden. Der Klient ist während der Veröffentlichung der Anzeige berechtigt, diese an seine eigenen Anforderungen anzupassen, ist jedoch nicht berechtigt, die ursprünglich angegebene Art der Arbeit zu ändern. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Anzeigen mit identischem Inhalt nicht zu veröffentlichen.
- Der Klient ist beim Hinzufügen einer Anzeige verpflichtet sicherzustellen, dass deren Inhalt mit den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, diesen AGB und/oder dem Vertrag im Einklang steht, insbesondere:
- im Rahmen der Anzeige ausschließlich Arbeitsangebote betreffend Kinder- oder Seniorenbetreuung, Betreuung schwerbehinderter Personen, Haushaltshilfe, Nachhilfe, Heimwerkerarbeiten sowie Angebote im Bereich Gesundheit und Schönheit zu veröffentlichen; er darf in der Anzeige keine anderen Produkte oder Dienstleistungen anbieten und auch keine Werbe-, Promotionsinformationen oder Mitteilungen angeben, die gegen die guten Sitten verstoßen,
- den Inhalt der Anzeige so zu gestalten, dass dadurch nicht in die Rechte anderer Personen eingegriffen wird und deren guter Ruf in keiner Weise herabgesetzt und ihre weiteren durch die Verfassung der Slowakischen Republik und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik erklärten Rechte nicht beeinträchtigt werden,
- im Rahmen der Anzeige nicht seine genaue Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, sein Geburtsdatum und seine Personenkennzahl sowie auch keine Angabe zu veröffentlichen, die im Sinne des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten als personenbezogene Angabe angesehen werden kann; der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Angaben aus der Anzeige zu entfernen oder eine solche Anzeige nicht zu veröffentlichen. Kontaktdaten wie die Telefonnummer des Klienten oder die E-Mail-Adresse darf der Klient ausschließlich an der dafür vorgesehenen Stelle angeben; in keinem Fall darf es sich um einen Identifikator einer konkreten natürlichen Person handeln.
- Der Klient trägt die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige, einschließlich Text und Fotografien. Enthält die Anzeige eine grafische Darstellung, eine Fotografie oder ein anderes Ergebnis geistiger schöpferischer Tätigkeit, so ist ausschließlich der Klient für die Abgeltung der Ansprüche des Urhebers eines solchen Werkes bzw. für die Einholung der Zustimmung zur Veröffentlichung der auf den Fotografien dargestellten Personen verantwortlich. Der Klient stimmt zu, dass, wenn gegen den Betreiber wegen Verletzung von Rechten Dritter, die im vorstehenden Satz genannt sind, Ansprüche und/oder Sanktionen geltend gemacht werden, der Klient diese Ansprüche und/oder Sanktionen erfüllt und den Betreiber in vollem Umfang schadlos hält.
- Veröffentlichung von Werbung. Werbung wird auf Grundlage einer Bestellung und/oder auf Grundlage eines abgeschlossenen Vertrags veröffentlicht.
- Gegenstand der Werbung kann insbesondere eine Werbemitteilung sein, die auf die Förderung des Klienten und/oder der vom Klienten angebotenen Waren und Dienstleistungen ausgerichtet ist. Die Werbung muss mit den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik im Einklang stehen. Weitere detaillierte Regeln für die Veröffentlichung von Werbung können Gegenstand des Vertrags sein.
- Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, gelten für die Veröffentlichung von Werbung die übrigen Bestimmungen dieser AGB entsprechend.
- Veröffentlichung eines Profils. Helfer oder Firmen können nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung über die Webseite ein eigenes Profil erstellen. Das Profil stellt ein Angebot zur Erbringung folgender Arbeiten dar: Kinderbetreuung, Haushaltshilfe, Nachhilfe, Seniorenbetreuung, Betreuung schwerbehinderter Personen, Hausmeistertätigkeiten sowie Arbeiten im Bereich Gesundheit und Schönheit, insbesondere auf dem Gebiet der Slowakischen Republik. Das Profil des Helfers kann während der gesamten Dauer der Erbringung der Dienstleistungen durch den Betreiber veröffentlicht, jederzeit aktualisiert und seine Veröffentlichung jederzeit aufgehoben werden. Die Erstellung und Veröffentlichung des Profils eines Helfers ist kostenlos. Eine Firma kann ein Profil erstellen, kann es jedoch nur bei aktiver kostenpflichtiger Mitgliedschaft gemäß der gültigen Preisliste veröffentlichen; ohne kostenpflichtige Mitgliedschaft kann die Firma kostenlos nur die Registrierung sowie das Anzeigen von Anzeigen und Profilen nutzen. Ein Helfer mit veröffentlichtem Profil kann kostenlos mit einem Haushalt oder einer Firma kommunizieren. Eine Firma kann mit einem Haushalt oder Helfer nur bei aktiver kostenpflichtiger Mitgliedschaft kommunizieren. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft ist gemäß der gültigen, am Tag der Bestellung der Dienstleistung auf der Webseite veröffentlichten Preisliste gebührenpflichtig. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft wird für einen im Voraus bezahlten Zeitraum gemäß der aktuellen Preisliste des Betreibers gewährt; nach Ablauf dieses Zeitraums erlischt die Mitgliedschaft und verlängert sich nicht automatisch. Bestellt der Klient nach Ablauf des Mitgliedschaftszeitraums keine neue Mitgliedschaft, entstehen ihm keine weiteren Zahlungspflichten. Bei vorzeitiger Beendigung der Erbringung der Dienstleistung ohne Verschulden des Betreibers entsteht dem Klienten kein Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Gebühr. Für nicht ausgeschöpfte Dienstleistungen haftet der Betreiber nicht.
- Veröffentlichung einer Bewertung. Eine Bewertung ist die Bewertung eines Helfers oder einer Firma durch einen Haushalt oder die Bewertung eines Haushalts durch einen Helfer oder eine Firma, und zwar in Form der Beantwortung von Fragen zur Zuverlässigkeit, Arbeitsleistung oder den bereitgestellten Arbeitsbedingungen sowie durch Ergänzung eines eigenen Kommentars. Die Klienten sind verpflichtet, beim Hinzufügen einer Bewertung auf der Webseite die in diesen AGB genannten Regeln zu beachten.
- Bewertungen müssen auf der eigenen Erfahrung des Klienten mit dem bewerteten Klienten beruhen und objektiv und wahrheitsgemäß sein.
- Es ist nicht zulässig, im Rahmen von Bewertungen in der Kategorie „Kommentar“ Angaben zu machen, die den betreffenden Klienten herabsetzen könnten oder geeignet wären, ihm einen Schaden zuzufügen, insbesondere beleidigende, verunglimpfende oder vulgäre Behauptungen oder Tatsachen intimer Natur; der Betreiber hat das Recht, einen solchen Inhalt der Bewertung nicht zu veröffentlichen und nicht in die Gesamtbewertung des bewerteten Klienten einzubeziehen.
- Bewertungen des betreffenden Klienten sollten im Interesse der Glaubwürdigkeit der auf der Webseite angegebenen Daten umfassend sein, d. h. der Bewertende sollte neben der Auswahl der Bewertungsstufen des betreffenden Klienten in den einzelnen vorgegebenen Kategorien auch einen eigenen Kommentar schreiben.
- Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Anzeige oder das Profil oder die Bewertung vor der Veröffentlichung zu überprüfen und diese nicht zu veröffentlichen, gegebenenfalls in schwerwiegenden Fällen das Konto des Klienten zu sperren und ihm die weitere Nutzung der Dienstleistungen nicht zu ermöglichen, wenn:
- bei der Eingabe der Anzeige die in diesen AGB genannten Regeln verletzt wurden,
- der Klient die auf der Webseite zugänglich gemachten Daten entgegen Punkt 3 dieses Artikels der AGB verwendet oder eine solche Verwendung einer anderen Person ermöglicht,
- die Anzeige in eine falsche Kategorie eingeordnet wurde als der Inhalt der Anzeige oder den guten Ruf des Betreibers oder anderer natürlicher und juristischer Personen schädigen kann,
- die Anzeige oder das Profil ein Arbeitsangebot in Form von MLM oder Haustürverkauf enthält.
- Verbot des Missbrauchs der Plattform und der Kontaktdaten. Der Klient ist verpflichtet, die Webseite und alle über sie erhaltenen Daten ausschließlich zum Zweck der Vermittlung und Durchführung von Dienstleistungen im Einklang mit diesen AGB zu verwenden.
- Als Verletzung dieser Bedingungen gilt insbesondere:
- die Verwendung von über die Webseite erhaltenen Kontaktdaten für Zwecke, die nicht mit dem Angebot oder der Durchführung der auf der Plattform verfügbaren Dienstleistungen zusammenhängen,
- die Kontaktaufnahme mit anderen Klienten zu einem Zweck, der gegen die guten Sitten oder Rechtsvorschriften verstößt,
- jegliche Kommunikation sexueller, obszöner, belästigender, unangemessener oder unerwünschter Art,
- Versuche des Missbrauchs, der Nötigung oder eines sonstigen unangemessenen Verhaltens gegenüber einem anderen Klienten,
- die Umgehung der Plattform zum Zweck der Durchführung illegaler oder unangemessener Aktivitäten.
- Der Betreiber ist nach eigenem Ermessen auch ohne vorherige Ankündigung berechtigt:
- das Konto des Klienten zu sperren oder zu löschen,
- die weitere Nutzung der Dienstleistungen einzuschränken oder unmöglich zu machen,
- verfügbare Daten und Aufzeichnungen als Nachweis der Verletzung der Bedingungen aufzubewahren und zu verwenden,
- und zwar ohne Anspruch des Klienten auf Rückerstattung einer gezahlten Gebühr oder eines anteiligen Teils davon.
- Im Falle einer Verletzung dieser Bedingungen durch den Klienten gilt die Beendigung der Erbringung der Dienstleistungen als Beendigung aus Gründen auf Seiten des Klienten.
- Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten der Klienten außerhalb der Webseite, schafft jedoch aktiv Mechanismen zum Schutz der Klienten und zur Lösung unangemessenen Verhaltens.
- Der Betreiber ist berechtigt, den Zugriff auf Kontaktdaten zum Zweck des Schutzes der Klienten und der Verhinderung des Missbrauchs der Dienstleistung aufzuzeichnen und auszuwerten.
Artikel III
Schutz personenbezogener Daten
Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Verwaltung der auf der Internetseite erstellten Registrierung und zur Erbringung von Dienstleistungen durch die Gesellschaft Domelia, s.r.o. verarbeitet werden. Die betroffene Person erklärt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß sind und freiwillig bereitgestellt wurden.
Die betroffene Person kann die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit widerrufen; andernfalls erlischt sie nach Ablauf von 3 Jahren seit der letzten Anmeldung in der von der betroffenen Person auf der oben genannten Internetseite erstellten Registrierung. Personenbezogene Daten werden registrierten potenziellen Arbeitnehmern oder Arbeitgebern und Dritten nur auf Grundlage besonderer Vorschriften und zu Zwecken des IT-Service auf der Internetseite bereitgestellt oder zugänglich gemacht.
Der Klient ist berechtigt, selbst seine Fotografie oder sein Bildnis zu veröffentlichen; deren Veröffentlichung ist in Verbindung mit der gemeinsamen Angabe eines weiteren Identifikators der betroffenen Person untersagt.
Daten des Klienten wie seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse darf der Klient ausschließlich an der dafür vorgesehenen Stelle auf der Webseite angeben. Der Betreiber ist verpflichtet, angemessene technische oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Daten direkt auf der Webseite vor der Anmeldung auf der Seite veröffentlicht, aber maskiert werden, und den telefonischen Kontakt nur solchen Klienten zugänglich zu machen, die eine aktive Mitgliedschaft haben und in ihrem Konto angemeldet sind,
Daten für Zwecke der Fakturierung des Preises für die bereitgestellten Dienstleistungen werden dem Betreiber ausschließlich auf Grundlage eines Antrags und der Einwilligung des Klienten bereitgestellt. Der Steuerbeleg wird im Sinne des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in der Fassung späterer Vorschriften auf Verlangen des Klienten ausgestellt.
Der Betreiber empfiehlt den Klienten, bevor die Klienten eine gegenseitige Zusammenarbeit vereinbaren, von der anderen Seite eine ausreichende Menge an Informationen und Unterlagen anzufordern, anhand derer sie die Wahrhaftigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller veröffentlichten Informationen überprüfen können. Der Betreiber sammelt keine Informationen, Unterlagen oder sonstigen Tatsachen über seine Klienten. Der Betreiber überlässt es den Klienten ferner zu entscheiden, ob sie im Rahmen der Anzeige eine Fotografie veröffentlichen (die Veröffentlichung einer Fotografie auf der Webseite ist nicht verpflichtend). Über die Entfernung der Fotografie entscheidet der Klient selbst; Fotografien werden ohne direkten Eingriff des Betreibers entfernt.
Der Betreiber informiert im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation Haushalte, Helfer und Firmen darüber, dass er über die Webseite Cookies verwendet. Haushalte, Helfer und Firmen stimmen durch die Nutzung der Webseite der Verwendung von Cookies zu. Mithilfe des Internetbrowsers können sie Cookies blockieren oder auch löschen. Der Betreiber informiert Haushalte, Helfer und Firmen darüber, dass das Blockieren von Cookies die vollwertige Nutzung der Webseite einschränken kann.
Teilnehmer des Gewinnspiels richten sich nach den Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels, wobei sich der Veranstalter, der zugleich Betreiber ist, verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Teilnehmer im Sinne des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten zu verwalten.
Der vollständige Wortlaut des Schutzes personenbezogener Daten der Gesellschaft Domelia, s.r.o. ist auf dieser Seite verfügbar
Artikel IV
Entstehung, Änderung und Beendigung des Vertragsverhältnisses
- Für die Nutzung jeglicher Dienstleistungen ist die Registrierung des Klienten auf der Webseite erforderlich. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars. Der Klient gibt im Registrierungsformular Folgendes an:
- eine gültige Kontakt-E-Mail-Adresse,
- ein eigenes Passwort mit der geforderten Mindestanzahl an Zeichen,
- Vor- und Nachname,
- weitere ergänzende Informationen (Region des Wohnsitzes des Klienten – der Familie, in der die Ausführung von Arbeiten verlangt wird, bzw. Regionen des Tätigkeitsbereichs des Klienten - Helfers, in denen der Klient bereit ist, Arbeiten auszuführen, mögliche Kommunikationssprache, persönliche Einstellung zum Rauchen, persönliche Einstellung zu Haustieren, Alter und Geschlecht).
- Durch den erfolgreichen Abschluss der Registrierung erstellt der Klient sein eigenes Online-Konto, das durch einen eindeutigen Benutzernamen und ein Passwort geschützt ist. Der Klient ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort vor Missbrauch zu schützen und sie Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.
- Nach erfolgreicher Registrierung wird dem Klienten an die von ihm angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse eine Bestätigungsnachricht zugesandt, in der ein Link zur Anmeldung in das Konto des Klienten auf der Webseite angegeben ist.
- Mit der Registrierung auf der Webseite erteilt der Klient seine Einwilligung dazu, dass der Betreiber nach eigenem Ermessen die Anzeige oder das Profil mit anderen ähnlichen Internet-Anzeigenportalen verknüpfen kann, die mit dem Betreiber zusammenarbeiten.
- Der Klient ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten, seine Anzeige und sein auf der Webseite veröffentlichtes Profil regelmäßig zu aktualisieren und im Falle der Nichtaktualität die Veröffentlichung der Anzeige oder des Profils zu beenden.
- Die Dienstleistungen des Betreibers werden über das Online-Konto bestellt, ausnahmsweise auf Grundlage einer schriftlichen (Brief, Fax, E-Mail) oder telefonischen Bestellung des Klienten.
- Das Vertragsverhältnis entsteht durch Bestätigung (über die Webseite oder per Briefsendung oder Fax oder E-Mail oder Telefongespräch) der bestellten Dienstleistung durch den Betreiber. Auch die Erbringung der vom Klienten bestellten Dienstleistung gilt als Bestätigung der Bestellung. Der Vertrag wird für eine bestimmte Zeit in der Dauer der bestellten Dienstleistung mit Wirksamkeit ab dem Tag der Bestätigung der Bestellung durch den Betreiber geschlossen.
- Die vom Betreiber bestätigte Bestellung ist verbindlich und kann nur auf Grundlage der gegenseitigen Zustimmung der Vertragsparteien geändert werden. Der Betreiber ist berechtigt, die Änderung der Bestellung von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr abhängig zu machen.
- Sofern im Vertrag nichts anderes angegeben ist, kann der Vertrag vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer beendet werden:
- durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien.
- durch Rücktritt vom Vertrag, wenn die andere Vertragspartei ihre sich aus dem Vertrag oder diesen AGB ergebenden Pflichten wesentlich verletzt.
- Als wesentliche Vertragsverletzung gilt insbesondere:
- die Veröffentlichung jeglicher beleidigender, verunglimpfender, vulgärer Behauptungen oder Informationen oder Tatsachen intimer Natur,
- die Veröffentlichung eines Profils oder einer Anzeige, die eine grafische Darstellung, eine Fotografie oder ein anderes Ergebnis geistiger schöpferischer Tätigkeit entgegen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik enthält,
- die Nutzung von Daten der Klienten zu einem Zweck, der dem Zweck der Webseite widerspricht,
- die Nutzung der auf der Webseite bereitgestellten Dienstleistungen zum massenhaften Versenden elektronischer Nachrichten oder zum Versenden von Nachrichten, die Informationen über Produkte und Dienstleistungen enthalten, oder zum Versenden von Nachrichten, die Informationen enthalten, die gegen die Rechtsordnung der Slowakischen Republik, ethische Normen und die guten Sitten verstoßen oder den guten Ruf des Betreibers oder anderer natürlicher und juristischer Personen schädigen können,
- Die schriftliche Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag wird der anderen Vertragspartei an ihre in der Registrierung angegebene Adresse oder an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
- Wenn der Vertrag ohne Verschulden des Betreibers ohne Nutzung der vom Klienten bestellten Dienstleistungen endet, entsteht dem Klienten kein Anspruch auf Rückerstattung des vereinbarten Preises. Für nicht vollständig ausgeschöpfte Dienstleistungen haftet der Betreiber nicht.
Artikel V
Preis der Dienstleistungen und Zahlungsbedingungen
Der Preis der Dienstleistung richtet sich nach der gültigen Preisliste, die am Tag der Bestellung der Dienstleistung auf der Webseite veröffentlicht ist.
Der Steuerbeleg wird im Sinne des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in der Fassung späterer Vorschriften auf Verlangen des Klienten ausgestellt. Der Betreiber stellt die bestellte Dienstleistung erst nach Zahlung des Preises der bestellten Dienstleistung bereit; über diese Tatsache informiert der Betreiber den Klienten im Voraus.
Der Klient ist verpflichtet, den Preis für die bestellte Dienstleistung per Überweisung auf das Konto des Betreibers oder über CardPay/ComfortPay Tatra banka, gegebenenfalls durch Nutzung von Geschenkgutscheinen über die Zahlungsmethoden Edenred oder Benefit Plus, zu bezahlen.
Im Falle des Verzugs des Klienten mit der Zahlung der Bestellung oder Rechnung ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 0,1 % des geschuldeten Betrags für jeden Verzugstag zu berechnen; zugleich ist er berechtigt, die weitere Erbringung der Dienstleistungen vorübergehend bis zur Zahlung des bestellten oder fakturierten Betrags auszusetzen. Bei einem Verzug des Klienten von mehr als 30 Tagen ist der Betreiber berechtigt, die betreffende Forderung einer Inkassogesellschaft, die mit dem Betreiber zusammenarbeitet, zur Mandatsverwaltung zu übergeben. Die Kosten der Forderungseintreibung werden Bestandteil der Forderung des Betreibers.
Einwände gegen ausgestellte Rechnungen, die eine Einschränkung des Rechts auf Entstehung einer Forderung des Betreibers gegenüber dem Besteller zur Folge haben könnten, ist der Besteller verpflichtet, schriftlich beim Betreiber geltend zu machen, und zwar innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag, an dem ihm die Rechnung zugestellt wurde.
Der Betreiber erstattet den Klienten Geldbeträge nur dann, wenn sie im Einzelfall höher als 0,50 EUR sind.
Artikel VI
Haftungsbeschränkung des Betreibers
Der Betreiber ist nicht für die inhaltliche Seite der auf der Webseite bereitgestellten (veröffentlichten) Dienstleistung verantwortlich, insbesondere nicht für deren grafische Darstellung (z. B.: Logo, Fotografie oder anderes Ergebnis geistiger schöpferischer Tätigkeit) und für deren grammatikalische Richtigkeit. Für die Verletzung jeglicher Rechte Dritter durch die Bereitstellung der Dienstleistung auf der Webseite haftet ausschließlich der Klient. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Bereitstellung der Dienstleistung auf der Webseite verursacht werden.
Der Betreiber ist nicht verantwortlich für jegliche direkten oder indirekten Schäden, die durch die Veröffentlichung einer Anzeige oder eines Profils auf der Webseite oder durch die Nutzung von Daten von der Webseite verursacht werden.
Der Betreiber garantiert den Klienten nicht, eine geeignete Person zur Ausführung von Arbeiten bzw. eine Gelegenheit zur Ausführung von Arbeiten oder geeignete Kunden für die Erbringung ihrer Dienstleistungen zu finden, und übernimmt in keiner Hinsicht irgendeine Garantie oder Verantwortung für das Ergebnis, die Qualität und das Niveau der Leistung des betreffenden Klienten.
Der Betreiber ist nicht als Vermittler, Handelsvertreter und/oder Bevollmächtigter der Klienten tätig und erhält von den Klienten keine Form von Provision für die Vermittlung.
Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite angegebenen Informationen und gewährt keine Garantie bei der Verwendung solcher Informationen für den jeweiligen Zweck.
Wenn der Vertrag ohne Nutzung der vom Klienten bestellten Dienstleistungen ohne Verschulden des Betreibers endet, entsteht dem Klienten kein Anspruch auf Rückerstattung des vereinbarten Preises. Für nicht vollständig ausgeschöpfte Dienstleistungen haftet der Betreiber nicht.
Artikel VII
Reklamationsordnung und Haftung für Mängel
Informationen über den Betreiber:
- Name: Domelia, s.r.o.
- Sitz: Moyzesova 931/4, 811 05 Bratislava, Slowakische Republik
- Ident.-Nr.: 55860257
- Steuer-Ident.-Nr.: SK2122123949
- Register: Handelsregister beim Bezirksgericht Bratislava, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 174306/B,
- elektronischer Kontakt: [email protected]Der Verbraucher (Klient im Sinne der AGB) ist berechtigt, eine Reklamation durch Zustellung seiner Reklamation per elektronischer Post an die E-Mail-Adresse [email protected] geltend zu machen. Reklamationen werden auch telefonisch an Werktagen von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr bearbeitet. Wir weisen die Klienten darauf hin, dass der Betreiber im Sinne der AGB nicht für die inhaltliche Seite der auf der Webseite bereitgestellten (veröffentlichten) Dienstleistung verantwortlich ist, insbesondere nicht für deren grafische Darstellung (z. B.: Logo, Fotografie oder anderes Ergebnis geistiger schöpferischer Tätigkeit) und für deren grammatikalische Richtigkeit. Für die Verletzung jeglicher Rechte Dritter durch die Bereitstellung der Dienstleistung auf der Webseite haftet ausschließlich der Klient. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Bereitstellung der Dienstleistung auf der Webseite verursacht werden.
- Der Betreiber ist nicht verantwortlich für jegliche direkten oder indirekten Schäden, die durch die Veröffentlichung einer Anzeige auf der Webseite oder durch die Nutzung von Daten von der Webseite verursacht werden. Der Betreiber garantiert den Klienten nicht, eine geeignete Person zur Ausführung von Arbeiten bzw. eine Gelegenheit zur Ausführung von Arbeiten oder Kunden zu gewinnen, und übernimmt in keiner Hinsicht irgendeine Garantie oder Verantwortung für das Ergebnis, die Qualität und das Niveau der Leistung des betreffenden Klienten. Der Betreiber ist nicht als Vermittler, Handelsvertreter und/oder Bevollmächtigter der Klienten tätig und erhält von den Klienten keine Form von Provision für die Vermittlung.
- Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite angegebenen Informationen und gewährt keine Garantie bei der Verwendung solcher Informationen für den jeweiligen Zweck. Wenn der Vertrag ohne Nutzung der vom Klienten bestellten Dienstleistungen ohne Verschulden des Betreibers endet, entsteht dem Klienten kein Anspruch auf Rückerstattung des vereinbarten Preises. Für nicht vollständig ausgeschöpfte Dienstleistungen haftet der Betreiber nicht. Der Verbraucher ist berechtigt, seine Reklamation gemäß Gesetz 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrats Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend nur „Verbraucherschutzgesetz“) geltend zu machen.
- Wenn der Verbraucher eine Reklamation nach dem oben genannten Gesetz geltend macht, ist der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter oder eine bestimmte Person verpflichtet, den Verbraucher über seine Rechte nach dem Gesetz 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften zu belehren. Auf Grundlage der Entscheidung des Verbrauchers, welches dieser Rechte der Verbraucher geltend macht, ist der Betreiber verpflichtet, die Art der Erledigung der Reklamation gemäß § 2 Buchst. m) des Verbraucherschutzgesetzes festzulegen:
- unverzüglich,
- in komplizierten Fällen spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation,
- in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplizierte technische Bewertung der Dienstleistung erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation.
Nach Ablauf der Frist zur Erledigung der Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, oder das Recht auf Rückerstattung des für die reklamierte Dienstleistung gezahlten Preises. - Gemäß § 2 Buchst. m) des Verbraucherschutzgesetzes ist die Art der Erledigung der Reklamation die erneute ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung, die Rückerstattung des für die reklamierte Dienstleistung gezahlten Preises. Der Verbraucher ist berechtigt, Mängel der bereitgestellten Dienstleistung gemäß Gesetz 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) zu reklamieren.
- Gemäß § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt: „Handelt es sich um einen Mangel, der beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht, dass dieser kostenlos, rechtzeitig und ordnungsgemäß beseitigt wird. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel ohne unnötigen Aufschub zu beseitigen. Der Käufer kann anstelle der Beseitigung des Mangels den Austausch der Sache verlangen, oder wenn der Mangel nur einen Bestandteil der Sache betrifft, den Austausch des Bestandteils, sofern dem Verkäufer dadurch keine unangemessenen Kosten im Verhältnis zum Preis der Ware oder zur Schwere des Mangels entstehen. Der Verkäufer kann anstelle der Beseitigung des Mangels stets die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauschen, sofern dies dem Käufer keine erheblichen Schwierigkeiten verursacht.“
- Gemäß § 623 gilt: „Handelt es sich um einen Mangel, der nicht beseitigt werden kann und der verhindert, dass die Sache ordnungsgemäß als mangelfreie Sache genutzt werden kann, hat der Käufer das Recht auf Austausch der Sache oder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieselben Rechte stehen dem Käufer zu, wenn es sich zwar um behebbare Mängel handelt, der Käufer die Sache jedoch wegen des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. Handelt es sich um andere unbehebbare Mängel, hat der Käufer das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass auf den Preis der Sache.“
- Diese Regeln gelten entsprechend auch bei der Erbringung von Dienstleistungen.
Wird die Reklamation mittels Fernkommunikationsmitteln geltend gemacht, ist der Betreiber verpflichtet, dem Verbraucher die Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation unverzüglich zuzustellen; wenn es nicht möglich ist, die Bestätigung unverzüglich zuzustellen, muss sie ohne unnötigen Aufschub zugestellt werden, spätestens jedoch zusammen mit dem Nachweis über die Erledigung der Reklamation; die Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation muss nicht zugestellt werden, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, die Geltendmachung der Reklamation auf andere Weise nachzuweisen. Der Betreiber ist verpflichtet, über die Erledigung der Reklamation spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation einen schriftlichen Nachweis auszustellen.
- Alternative Streitbeilegung
Für den Fall, dass der Verbraucher mit der Art und Weise, wie der Betreiber seine Reklamation erledigt hat, nicht zufrieden ist oder der Ansicht ist, dass der Betreiber seine Rechte verletzt hat, hat der Verbraucher das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden. Wenn der Betreiber den Antrag des Verbrauchers nach dem vorstehenden Satz ablehnend beantwortet oder auf einen solchen Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag seiner Absendung durch den Verbraucher antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (nachfolgend nur „Gesetz über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten“) einzureichen. Zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Betreiber ist:
- die Slowakische Handelsinspektion, die zu diesem Zweck unter der Adresse Ústredný inšpektorát SOI, Odbor medzinárodných vzťahov a ARS, Prievozská 32, Postfach 29, 827 99 Bratislava oder elektronisch unter [email protected] oder [email protected] kontaktiert werden kann,
- eine andere zuständige berechtigte juristische Person, die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der Stellen für alternative Streitbeilegung eingetragen ist (die Liste der berechtigten Stellen ist auf der Seite http://www.mhsr.sk/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov/146987s verfügbar), wobei der Verbraucher das Recht hat zu wählen, an welche der genannten Stellen für alternative Streitbeilegung er sich wendet. Die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden, bleibt hiervon unberührt. Der Verbraucher kann zur Einreichung eines Antrags auf alternative Beilegung seiner Verbraucherstreitigkeit die Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen, die auf der Webseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist. - Der Antrag des Verbrauchers auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung muss im Sinne von § 12 Abs. 3 des Gesetzes über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten Folgendes enthalten:
a) Vor- und Nachname des Verbrauchers, Zustelladresse, elektronische Adresse und telefonischer Kontakt, sofern er sie hat,
b) genaue Bezeichnung des Betreibers (Verkäufers),
c) vollständige und verständliche Beschreibung der maßgeblichen Tatsachen,
d) Bezeichnung dessen, was der Käufer als Verbraucher begehrt,
e) Datum, an dem sich der Käufer als Verbraucher mit einem Antrag auf Abhilfe an den Betreiber gewandt hat, und die Information, dass der Versuch, die Streitigkeit direkt mit dem Betreiber beizulegen, ergebnislos war,
f) Erklärung darüber, dass in derselben Sache kein gleicher Antrag an eine andere Stelle für alternative Streitbeilegung gesandt wurde, kein Gericht oder Schiedsgericht in der Sache entschieden hat, in der Sache keine Mediationsvereinbarung geschlossen wurde und die alternative Streitbeilegung in der Sache nicht auf die Weise gemäß § 20 Abs. 1 Buchst. a) bis e) des Gesetzes über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten beendet wurde. - Der Antrag kann in Papierform, elektronischer Form oder mündlich zu Protokoll gestellt werden. Zur Einreichung des Antrags kann der Verbraucher ein Formular verwenden, dessen Muster dem Verbraucher auf der Seite des Verkäufers www.domelia.sk zum Herunterladen zur Verfügung steht und das auch auf der Website des Ministeriums (http://www.mhsr.sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-clr/146956s) und jeder Stelle für alternative Streitbeilegung verfügbar ist. Dem Antrag fügt der Verbraucher Unterlagen bei, die mit dem Streitgegenstand zusammenhängen und die im Antrag angegebenen Tatsachen belegen.
Artikel VIII.
Gemeinsame und Schlussbestimmungen
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern und zu ergänzen, wobei er die Klienten über Änderungen unverzüglich durch Veröffentlichung der Änderungen auf den Webseiten unter Angabe des Datums informiert, ab dem diese Änderungen wirksam werden. Mit Inkrafttreten der neuen AGB verlieren die ursprünglichen AGB ihre Gültigkeit.
Alle in dem Vertrag und/oder den AGB nicht geregelten Beziehungen unterliegen den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik.
Abweichende Bestimmungen des Vertrags haben Vorrang vor den AGB. Die Geltung der AGB oder eines Teils davon kann nur durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien im Vertrag ausgeschlossen werden.
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrags und/oder der AGB ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchführbar werden, berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine solche ungültige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, und zwar durch eine solche, die ihrem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Vertragswillen, den die Vertragsparteien darin zum Ausdruck gebracht haben, nahekommt. Der Klient nimmt zur Kenntnis, dass auf der Webseite veröffentlichte Anzeigen bzw. Profile als Datenbank nach dem Gesetz Nr. 618/2003 Slg. über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) in der geltenden Fassung geschützt sind und der Betreiber die aus diesen Rechten berechtigte Person ist. Der Klient ist berechtigt, die auf der Webseite zugänglich gemachten Daten ausschließlich zur Suche nach einer geeigneten Anzeige bzw. einem geeigneten Profil zum Zweck der Nutzung bzw. Erbringung von Arbeiten, wie in den AGB angegeben, zu verwenden, und ist nicht berechtigt, diese Daten für andere Zwecke zu verwenden oder deren Verwendung für andere Zwecke einer anderen Person zu ermöglichen; andernfalls haftet er unmittelbar für den dadurch verursachten Schaden sowie für die Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Rechte der betroffenen Personen. Unberührt bleibt die Möglichkeit des Klienten, ein Profil oder eine Anzeige einer dritten Person zur Verfügung zu stellen, jedoch nur zum Zweck der Nutzung bzw. Erbringung dieser Arbeiten durch diese dritte Person.
Diese AGB treten am 25.5.2025 in Gültigkeit und Wirksamkeit.