Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Artikel I
Einleitungsbestimmungen

  1. Gesellschaft Snov, s.r.o., mit Sitz Hviezdoslavov 889/5, 930 41 Hviezdoslavov, IČO: 47459344, DIČ: 2023911780, IČ DPH: SK2023911780, eingeschrieben im Handelsregister des Bezirkgerichts Trnava, Abteil: Sro, Einlage Nr..: 33001/T (im Folgenden als „Betreiber“ bezeichnet), ist Betreiber der Internetseite www.domelia.sk (im Folgenden als "Webseite“ bezeichnet).

  2. Der Betreiber verfasst diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB" bezeichnet), um die Rechte und Pflichten des Betreibers und Dritter bei der Nutzung von Leistungen gewährt mittels der Webseite zu bestimmen.

  3. Die AGB sind für alle Benutzer der Webseite verbindlich und bilden einen untrennbaren Bestandteil des mit dem Betreiber abgeschlossenen Vertrags.

  4. Begrifferklärung. Folgende Begriffe haben in den AGB und/oder im Vertrag folgende Bedeutung:

    • Leistungen sind alle Dienstleistungen, die der Betreiber über die Webseiten bereitstellt,
    • Insertion ist eine Art von Leistung, die die Veröffentlichung von Anzeigen in der Textform, eventuell mit Fotodokumentation auf der Webseite darstellt; vor allem handelt es sich um Arbeiten wie Kinderpflege, Hilfe im Haushalt, Nachhilfeunterricht, Senioren-, Behindertenpflege und Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Schönheit
    • Profil ist eine Art von Dienstleistung, die Veröffentlichung von Bekanntamachungen in Textform, eventuell mit einer Fotodokumentation auf der Webseite darstellt; vor allem handelt es sich um das Angebot an Kinderpflege, Huashaltshilfe, Nachhilfeunterricht, Senioren-, Behindertenpflege, Handyman-Arbeiten und Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Schönheit
    • Werbung ist eine spezifische Art von Leistung, die die Veröffentlichung von Werbetexten in grafischer Form und/oder Textform auf der Webseite darstellt, und zwar vor allem in Form von einem Werbebanner oder Werbeartikel.
    • Haushalt ist ein Kunde, der als eine natürliche Person einen Helfer für seine Bedürfnisse oder die Bedürfnisse seiner Familinemitglieder sucht.
    • Helfer ist ein Kunde, der als natürliche Person zum Zweck der Ausübung einer Arbeit für den Haushalt Leistungen der Webseite benutzt.
    • Gesellschaft ist ein Geschäftspartner, der zum Zweck der Gewährung der Dienstleistungen für den Haushalt oder der Suche nach einem Helfer für die Bedürfnisse seiner Kunden die Dienstleistungen der Webseite ausnutzt.
    • Klient ist eine natürliche Person oder ein Geschäftspartner, die im Einklang mit diesen AGB auf der Webseite Insertion oder ein Profil veröffentlicht oder die auf der Webseite Werbung veröffentlicht. Der Kunde, der eine natürliche Person ist und der Interesse hat, im Einklang mit diesen AGB ein Profil auf der Webseite zu veröffentlichen, muss zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung des Profils mindestens 16 Jahre alt sein.
    • Referenzen und Bewertungen sind Informationen über den Helfer oder Gesellschaft, vor allem in Bezug auf vorherige Arbeiterfahrung mit der Gewährung von Dienstleistungen im Haushalt.
    • Cookies – sind kleine Dateien, die in das Gerät (Computer, Tablet, Handy usw.) des Haushalts, Helfers oder der Gesellschaft während der Benutzung der Webseite heruntergeladen werden. Der Betreiber kann mit Hilfe von Cookies die Wirksamkeit der Webseite nachprüfen. Cookies im Allgemeinen haben keine zur Identifikation der einzelnen Personen dienenden Informationen, statt dessen werden sie zur Identifikation des Browsers im konkreten Gerät benutzt. Cookies können temporär oder andauernd sein. Die Letzten bleiben im Gerät des Haushalts, des Helfers oder der Gesellschaft auch nachdem der Browser geschlossen wurde für die Dauer, die im Cookie angegeben wird. Diese andauernden Cookies können bei jedem Besuch der Internetseite kontrolliert werden. Informationen, die wir mittels der Internetseite sammeln, beinhalten: den Typ des Browsers, die Internetadresse, von der die Verbindung zu unserer Internetseite gemacht wurde, das Operationssystem des Gerätes, IP Adresse des Gerätes. Für die Anzeigung von mehr relevanten Werbungen sind manche Cookies durch das Werbungssystem dritten Seiten festgelegt, wie z.B. Google Adsense. Dies kann im Google Konto ausgeschaltet werden. Den Computer kann man so einstellen, das er Cookies ablehnt, in diesem Fall ist es jedoch möglich, dass manche Funktionen der Seite nicht völlig funktionieren werden.

Artikel II
Leistungen, die den Kunden bereitgesgtellt werden

  1. Veröffentlichung von Insertion. Der Haushalt oder die Gesellschaft ist nach einer erfolgreichen Registrierung berechtigt, mittels der Webseite Insertion zu veröffentlichen. Die Insertion kann auf der Webseite höchstens dreißig (30) Tage veröffentlicht werden. Der Kunde ist während der Veröffentlichung der Insertion berechtigt, diese seinen eigenen Bedürfnissen anzupassen, er ist jedoch nicht berechtigt, die ursprünglich angegebene Art von Arbeit zu ändern. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Insertionen mit dem gleichen Inhalt nicht zu veröffentlichen.
  2. Der Kunde ist bei der Einreichung der Insertion verpflichtet zu versichern, dass deren Inhalt im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, diesen AGB und/oder dem Vertrag ist, vor allem:
    • im Rahmen der Insertion ausschließlich Stellenangebote zu veröffentlichen, die sich auf Kinder- oder Seniorenpflege, Hilfe im Haushalt, Nachhilfeunterricht, Handyman-Arbeiten und Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Schönheit beziehen; er darf in der Insertion keine anderen Produkte oder Leistungen anbieten, er darf auch keine Werbeinformationen, Advertising-Informationen oder Nachrichten veröffentlichen, die gegen die guten Sitten verstößen,
    • den Inhalt der Insertion so zu modifizieren, dass er gegen die Rechte anderer Personen nicht versößt und keineswegs ihren guten Namen verunglimpft und gegen ihre weiteren im Grundgesetz der Slowakischen Republik und in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik deklarierten Rechte nicht verstößt,
    • im Rahmen der Insertion seine genaue Adresse des Wohnorts, seine Telefonnummer, E-Mail Adresse, Geburtsdatum und Geburtnummer nicht zu veröffentlichen, und auch keine Angabe zu veröffentlichen, die im Sinne §4 des Gesetzes Nr. 18/2018 über den Schutz personenbezogener Daten und Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Verkehr solcher Daten für persönliche Daten gehalten werden kann; der Betreiber vorbehält sich das Recht, diese Angaben aus der Anzeige zu löschen, oder solche Insertion nicht zu veröffentlichen. Kontaktangaben wie Telefonnummer des Klienten, seine E-Mail Adresse darf der Klient ausschlißlich auf der dazu bestimmten Stelle anzugeben; keinesfalls darf es sich um einen Identifikator der natürlichen Person handeln.

  3. Der Kunde ist für den Inhalt der Insertion völlig verantwortlich, und zwar einschließlich des Textes und der Fotos. Falls die Insertion beliebige grafische Darstellung, eine Fotografie oder ein anderes Ergebnis schöpferischer Tätigkeit beinhaltet, ist ausschließlich der Klient für die Auseinandersetzung der Ansprüche des Autors eines solchen Werkes verantwortlich, eventuell für die Erhaltung einer Zustimmung mit der Veröffentlichung der auf den Fotos dargestellten Personen ist ebenfalls ausschließlich der Kunde verantwortlich. Falls gegen den Betreiber Anforderungen und/oder Sanktionen aus dem Grund des Verstoßes gegen jegliche Rechte dritter Personen angeführt in dem vorangehenden Satz erhoben werden, ist der Klient damit einverstanden, dass er diese Anforderungen und/oder Sanktionen erfüllt und den Betreiber im ganzen Umfang entschädigt.
  4. Veröffentlichung einer Werbung. Werbung wird auf Grund einer Bestellung veröffentlicht und/oder auf Grund eines abgeschlossenen Vertrags.
  5. Der Inhalt einer Werbung kann vor allem ein Werbetext sein, der zum Advertising des Kunden und/oder der vom Kunden angebotenen Produkten oder Leistungen dient. Die Werbung muss im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik sein. Weitere ausführliche Regeln können im Vertrag spezifiert werden
  6. Falls es im Vertrag nicht ausdrücklich anders angeführt wird, werden für die Veröffentlichung einer Werbung weitere Bestimmungen dieser AGB entsprechend verwendet.
  7. Veröffentlichung eines Profils. Helfer oder Gesellschaften können nach der Vollendung einer erfolgreichen Registrierung mittels der Webseite ihr eigenes Profil erstellen. Das Profil stellt das Angebot an Gewährung folgender Arbeiten vor: Kinderpflege, Hilfe im Haushalt, Nachhilfeunterricht, Seniorenpflege, Handyman-Arbeiten und Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Schönheit, vor allem auf dem Gebiet der Slowakischen Republik. Das Profil des Helfers oder der Gesellschaft kann während der ganzen Zeit der Gewährung der Leistung vom Betreiber jederzeit aktualisiert und jederzeit entfernt werden. Die Erstellung des Profils ist kostenlos. Der Helfer und die Gesellschaft sind berechtigt, mit Haushalten und Gesellschaften zu kommunizieren durch die Aktivierung einer bezahlten Mitgliedschaft. Die bezahlte Mitgliedschaft ist mit einer Gebühr belegt nach der gültigen Preisliste, die auf der Webseite am Tag der Bestellung der Dienstleistung veröffentlicht wird. Der Kunde ist mit der Zahlung einer automatischen Gebühr für die Mitgliedschaft ohne eine zusätzliche Zahlungsautorisierung seitens des Kreditkarteninhabers einverstanden. Die Zahlungsmethode gemeinsam mit der Zahlung der automatischen Gebühr wird auf eine unbestimmte Zeitdauer festgelegt, wobei der Klient sie jederzeit direkt in seinem konto im Teil Übersicht der Bestellungen ändern oder aufheben kann. Die Zahlung der Gebühr für die Mitgliedschaft entspricht der vorausbezahlten Periode im Einklang mit der aktuellen Preisliste des Betreibers. Falls die Dienstleistung vorzeitig ohne Verschulden des Betreibers beendet wird, hat der Kunde kein Recht auf eine Rückerstattung der bezahlten Gebühr. Für unvollständig in Anspruch genommene Leistungen ist der Betreiber nicht verantwortlich.
  8. Veröffentlichung einer Bewertung. Die Bewertung ist eine Bewertung des Helfers oder der Gesellschaft vom Haushalt oder eine Bewertung des Haushalts vom Helfer oder der Gesellschaft und zwar in Form von Antworten auf Fragen, die Verlässlichkeit, Leistungsfähigkeit, oder die gewährten Arbeitsbedingungen betreffen und mit der Ergänzung eines eigenen Kommentars. Die Kunden sind verpflichtet, bei der Zufügung der Bewertung auf die Webseite, die in diesen AGB angeführten Regelungen zu respektieren.
  9. Die Bewertungen müssen aus der eigenen Erfahrung des Klienten mit dem bewerteten Kunden hervorgehen und müssen objektiv und wahrheitsgetreu sein.
  10. Es ist nicht erlaubt, im Rahmen einer Bewertung in der Kategorie „Kommentar“ Angaben anzuführen, die den Kunden geringschätzen könnten oder die ihm einen Schaden bringen könnten, vor allem verschiedene beleidigende, schändende oder vulgäre Behauptungen oder Tatsachen mit intimen Charakter; der Betreiber hat das Recht, solchen Inhalt der Bewertung, nicht zu veröffentlichen und in die Gesamtbewertung des bewerteten Klienten nicht einzuordnen.
  11. Bewertungen des Klienten sollten im Interesse der Glaubwürdigkeit der auf der Webseite angeführten Angaben komplex sein, d.h. der Bewertende sollte, außer der Wahl des Bewertungsgrades des jeweiligen Kunden in den einzelnen vorgewählten Kategorien, auch seinen eigenen Kommentar schreiben.
  12. Der Betreiber behält sich das Recht vor, vor der Veröffentlichung die Insertion oder das Profil oder die Bewertung zu kontrollieren und diese nicht zu veröffentlichen, eventuell in ernsten Fällen das Konto des Klienten zu blockieren und ihm weitere Benutzung der Leistungen zu verweigern, falls:
    • bei der Einreichung der Insertion die in diesen AGB angeführten Regeln verletzt werden,
    • der Klient die auf der Webseite zugänglichen Angaben in Widerspruch zu Punkt 3 dieses Artikels der AGB benutzt oder eine solche Benutzung einer dritten Person ermöglicht,
    • die Insertion in eine falsche Kategorie eingeordnet wurde als Inhalt der Insertion oder der Inhalt der Insertion den guten Ruf des Betreibers oder anderer natürlichen oder juristischen Personen schädigen könnte
    • Werbung oder Profil enthalten ein Stellenangebot für Arbeit in der Form von Netzwerk-Marketing oder Haustürgeschäften.

      Artikel III
      Schutz der personenbezogenen Daten

      1. Der Betreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr.18/2018 über den Schutz personenbezogener Daten und Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Verkehr solcher Daten.

      2. Persönliche Daten können ausschließlich für die Zwecke der Verwaltung der auf der Internetseite erstellten Registrierung dienen und für die Gewährung der Leistungen von der Gesellschaft Snov, s.r.o. Die betreffende Person erklärt, dass die persönlichen Daten wahrheitsgertreu sind und dass sie freiwillig gewährt wurden.

      3. Die Zustimmung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann von der betreffenden Person jederzeit widerrufen werden, sonst läuft sie nach 3 Jahren seit ser letzten Anmeldung in die von der betreffenden Person erstellten Registirerung auf der höher angeführten Internetseite ab. Die persönlichen Daten werden gewährt oder zugänglich gemacht den registrierten potentiellen Mitarbeitern oder Arbeitgebern und dritten Seiten nur auf Grund Sonderregelungen und für die Zwecke des IT Service.

      4. Der Kunde ist berechtigt, selbst sein Foto oder seine Abbildung zu veröffentlichen; deren Veröffentlichung wird durch die gemeinsame Anführung eines weiteren Identifikators der betreffenden Person verboten.

      5. Die Daten des Kunden wie seine Telefonnummer und die E-Mail Adresse dürfen vom Kunden auschließlich auf der dafür bestimmten Stelle auf der Webseite angeführt werden. Der Betreiber ist verpflichtet, angemessene technische oder andere Maßnahmen anzunehmen, damit diese Daten nicht direkt auf der Webseite veröffentlicht werden, sondern dass der Kunde sie nur den Kunden zugänglich macht, die ihn darum bitten.

      6. Daten für die Zwecke des Abrechnungspreises für die erbrachten Leistungen, werden dem Betreiber ausschließlich auf Grund des Antrags und der Zustimmung des Kunden gewährt. Der Steuerbeleg wird im Sinne des Gesetzes Nr. 222/2004 über Mehrwertsteuer in der Fassung späterer Vorschriften auf Anfrage des Kunden ausgestellt.

      7. Der Betreiber empfiehlt den Kunden, dass sie vor Vereinbarung einer gemeinsamen Zusammenarbeit von der zweiten Seite möglichst viele Informationen und Unterlagen verlangen, auf Grund derer es möglich ist, die Tatsächlichkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller veröffentlichten Informationen zu überprüfen. Der Betreiber sammelt keine Informationen, Dokumente oder andere Tatsachen über seine Kunden. Der Betreiber lässt weiter den Kunden zur Bedenkung, ob sie im Rahmen der Insertion ihr Foto veröffentlichen wollen (die Veröffentlichung eines Fotos ist auf der Webseite nicht obligatorisch). Über die Löschung des Fotos entscheidet der Kunde selbst; Fotos werden ohne einen direkten Eingriff des Betreibers gelöscht.

      8. Der Betreiber informiert im Sinne der Direktive des Europäischen Parlament und des Rates 2002/58/ES über Privatraum und elektronische Kommunikation die Haushalte, Helfer und Gesellschaften, dass auf der Webseite Cookies benutzt werden. Haushalte, Helfer und Gesellschaften erteilen durch die Benutzung der Webseite ihre Zustimmung mit der Benutzung von Cookies. Mit Hilfe des Internetbrowsers können sie Cookies blockieren oder auch löschen. Der Betreiber informiert Haushalte, Helfer und Gesellschaften, dass die Blockierung von Cookies die vollständige Benutzung der Webseite beschränken kann.

      9. Teilnehmer eines Wettbewerbs richten sich nach den Regeln für Wettbewerb, wobei der Veranstalter, der gleichzeitig Betreiber ist, sich dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Teilnehmer im Sinne des Gesetzes Nr.18/2018 über den Schutz personenbezogener Daten und Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Verkehr solcher Daten.

      10. Die ganze Fassung personenbezogener Daten der Gesellschaft Snov, s.r.o. ist zugänglich auf dieser Seite

      Artikel IV
      Enstehung, Änderung und Erlöschen der Vertragsbeziehung

      1. Für die Nutzung jeglicher Leistungen ist die Registrierung des Kunden auf den Webseiten erforderlich. Die Registrierung erfolgt mittels Ausfüllen des Registrierungsformular. Der Kunde führt im Registrierungsformular folgende Angaben an:
        • gültige Kontakt-E-Mail-Adresse,
        • eigenes Kennwort mit der erforderlichen Anzahl von Zeichen
        • Name und Nachname,
        • andere ergänzende Informationen (Region des Wohnorts des Kunden – der Familie, in der die Arbeit verlangt wird, oder Regionen des Wirkungsfelds des Kunden - Helfers, in dem der Kunde bereit ist, die Arbeiten auszüben, mögliche Kommunikationssprache, persönliche Einstellung zum Rauchen, persönliche Einstellung zu Haustieren, Alter und Geschlecht).

      2. Nach der erfolgreichen Vollendung der Registrierung erstellt der Kunde sein eigenes on-line Konto, das durch einen einzigartigen Anmeldenamen und ein einzigartiges Kennwort geschützt wird. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Anmeldenamen und sein Kennwort vor Missbrauch zu schützen und diese nicht an Dritte zu übermitteln.
      3. Nach der erfolgreichen Registrierung wird dem Kunden an die von ihm angegebene Kontakt-E-Mail Adresse eine Bestätigungsnachricht gesendet, in der der Link zur Anmeldung in das Konto des Kunden auf der Webseite angeführt ist.
      4. Der Kunde erteilt mit der Registrierung auf der Webseite seine Zustimmung dazu, dass der Betreiber nach seiner eigenen Entscheidung eine Verbindung der Insertion oder des Profils zu anderen ähnlichen Internet-Werbeportalen, die mit dem Betreiber mitarbeiten, durchführen kann.
      5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Registrierungsangaben und seine auf der Webseite veröffentlichte Insertion und Profil zu aktualisieren und falls diese nicht mehr aktuell sind, die Veröffentlichung der Insertion oder des Profils zu beenden.
      6. Die Leistungen des Betreibers werden durch das On-line Konto, ausnahmsweise auf Grund einer schriftlichen (Brief, Fax, E-Mail) oder telefonischen Bestellung des Kunden bestellt.
      7. Die Vertragsbeziehung entsteht durch die Bestätigung (über die Webseiten oder eine Briefsendung oder per Fax oder per E-Mail oder mittels eines Telefongesprächs) der bestellten Leistung seitens des Betreibers. Die Erbringung der vom Kunden bestellten Leistung gilt ebenfalls als Bestätigung der Bestellung. Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit und für die Dauer der bestellten Leistung geschlossen, mit Wirksamkeit ab dem Tag der Bestätigung der Bestellung seitens des Betreibers.
      8. Die vom Betreiber bestätigte Bestellung ist verbindlich und kann nur auf Grund einer beiderseitigen Zustimmung der Vertragsparteien geändert werden. Der Betreiber ist berechtigt, bei Änderung der Bestellung die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr zu verlangen.
      9. :Soweit im Vertrag nicht anders festgelegt wird, kann der Vertrag vor Ablauf seiner Geltungsdauer beendet werden, und zwar durch:
        • schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien,
        • Rücktritt vom Vertrag durch den Betreiber, falls die andere Vertragspartei ihre aus dem Vertrag oder aus diesen AGB resultierenden Pflichten auf grobe Art und Weise verletzt.

      10. :
        • Veröffentlichung jeglicher beleidigenden, schändenden, vulgären Behauptungen oder einer Information mit intimen Charakter,
        • Veröffentlichung eines Profils oder einer Insertion, die jegliche grafische Darstellung, Fotografie oder ein anderes Ergebnis schöpferischer Tätigkeit im Widerspruch zur Rechtsordnung der Slowakischen Republik beinhaltet,
        • Ausnutzen der Daten des Kunden zu Zwecken, die im Widerspruch mit der Berufung der Webseite sind,
        • Nutzung der auf den Webseiten angebotenen Leistungen für eine massenhafte Versendung von elektronischen Nachrichten oder die Versendung von Nachrichten, die Informationen über Produkte und Dienstleistungen beinhalten, oder die Versendung von Nachrichten, die Informationen beinhalten, die im Widerspruch zur Rechtsordnung der Slowakischen Republik, zu den ethischen Normen oder guten Sitten stehen oder die den guten Ruf des Betreibers oder anderer natürlicher und juristischer Personen schädigen können,
      11. Eine schriftliche Bekanntmachung über den Vertragsrücktritt wird der anderen Vertragspartei an die bei der Registrierung angegebene Adresse oder an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
      12. Erlischt der Vertrag ohne Verschulden des Betreibers und ohne dass die vom Kunden bestellten Leistungen genutzt wurden, so hat der Kunde kein Recht auf eine Rückerstattung des vereinbarten Preises. Für unvollständig in Anspruch genommene Leistungen ist der Betreiber nicht verantwortlich.

      Artikel V
      Leistungspreis und Zahlungsbedingungen

      1. Der Leistungspreis wird durch die gültige auf der Webseite veröffentlichte Preisliste am Tag der Bestellung der Leistung bestimmt.

      2. Der Steuerbeleg wird im Sinne des Gesetzes Nr. 222/2004 über Mehrwertsteuer in Fassung späterer Vorschriften auf Anfrage des Kunden ausgestellt. Der Betreiber erbringt die bestellte Leistung erst nach der Bezahlung der bestellten Leistung; über diese Tatsache wird der Kunde vom Betreiber im voraus informiert.

      3. Der Kunde ist verpflichtet, den Preis für die bestellte Leistung durch eine Banküberweisung auf das Konto des Betreibers oder mittels CardPay/ComfortPay Tatra Bank, eventuell durch die Ausnutzung von Geschenkgutscheinen mittels Edenred oder Benefit Plus zu bezahlen.

      4. Gerät der Kunde mit der Begleichung der Bestellung oder des Rechnungsbetrags in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, für jeden Tag der Verzögerung einen Verzugszins in Höhe von 0,1 % des Schuldbetrags in Rechnung zu stellen und ist gleichzeitig berechtigt, zeitweise bis zur Bezahlung der Bestellung oder des Rechnungsbetrags die weitere Erbringung von Dienstleistungen einzustellen. Bei einer Zahlungsverzögerung durch den Kunden um mehr als 30 Tage ist der Betreiber berechtigt, die betreffende Forderung an die Mandatsverwaltung der Inkassogesellschaft weiterzugeben, mit der der Betreiber zusammenarbeitet. Die Kosten der Forderungseintreibung werden zum Bestandteil der Forderung des Betreibers.

      5. Einwände gegen ausgestellte Rechnungen, die eine Beschränkung des Rechts auf Entstehung der Forderung des Betreibers gegenüber dem Auftraggeber zur Folge hätten, sind vom Auftraggeber schriftlich beim Betreiber vorzubringen, und zwar innerhalb von sieben Tagen ab dem Tag, an dem ihm die Rechnung zugestellt wurde.

      6. Der Betreiber wird den Kunden Geldbeträge nur dann rückerstatten, wenn diese im Einzelfall höher als 0,50 EUR sind.

      Artikel VI
      Beschränkung der Haftung des Betreibers

      1. Der Betreiber haftet nicht für die inhaltliche Seite der auf den Webseiten erbrachten (veröffentlichten) Leistung, insbesondere für deren grafische Gestaltung (z. B. Logos, Fotos oder andere Ergebnisse schöpferischer Tätigkeiten) und für deren orthografische und grammatische Richtigkeit. Für die Verletzung jeglicher Rechte von Dritten durch die Leistungserbringung auf den Webseiten haftet ausschließlich der Kunde. Der Betreiber haftet nicht für die durch das Bereitstellen der Leistungen auf den Webseiten entstandenen Schäden.

      2. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für jegliche direkte oder indirekte Schäden, die durch die Veröffentlichung der Insertion oder des Profils auf der Webseite oder durch die Benutzung der Daten von der Webseite entstanden sind.

      3. Der Betreiber garantiert den Kunden nicht das Finden einer geeigneten Person für die Gewährung der Arbeiten oder das Finden der Gelegenheit für die Gewährung der Arbeiten oder das Finden der geeigneten Klienten für die Gewährung der Arbeiten, weder trägt der Betreiber gegenüber dem Kunden eine Garantie oder Verantwortung für das Ergebnis, Qualität und Niveau der Leistung des jeweiligen Kunden.

      4. Der Betreiber ist nicht als Vermittler, Handelsvertreter und/oder Bevollmächtigte der Kunden tätig und empfängt von Kunden keine Form von Provision für Vermittlung.

      5. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite angeführten Informationen und gewährt keine Garantie bei der Benutzung solcher Informationen zum gegebenen Zweck.

      6. Erlischt der Vertrag ohne dass die vom Kunden bestellten Leistungen ohne Verursachung des Betreibers genutzt wurden, so hat der Kunde kein Recht auf eine Rückerstattung des vereinbarten Preises. Für unvollständig in Anspruch genommene Leistungen ist der Betreiber nicht verantwortlich.

      Artikel VII
      Reklamationsregelung und Haftung für Schäden

      1. Informationen über den Betreiber:
        - Name: Snov, s.r.o.
        - Sitz: Hviezdoslavov 889/5, 930 41 Hviezdoslavov, Slovenská republika
        - IČO: 47459344
        - DIČ: SK2023911780
        - Register: Handelsregister beim Bezirksgericht Trnava, Abteil: Sro, Einlage Nr.: 33001/T
        - Telefonischer Kontakt: +421 233 456 585
        - Elektronischer Kontakt: [email protected]

        Der Verbraucher (Kunde im Sinne der AGB) ist berechtigt, eine Reklamation durch die Zustellung seiner Reklamation mittels elektronischer Post an die E-Mail Adresse: [email protected] geltend zu machen. Reklamationen werden auch telefonisch bearbeitet an Arbeitstagen von 09:00 Uhr – bis 17:00 Uhr. Wir möchten die Kunden darauf aufmerksam machen, dass der Betreiber im Sinne der AGB für die inhaltliche Seite der auf den Webseiten erbrachten (veröffentlichten) Leistung, insbesondere für deren grafische Gestaltung (z. B. Logos, Fotos oder andere Ergebnisse schöpferischer Tätigkeiten) und für deren orthografische und grammatische Richtigkeit nicht haftet. Für die Verletzung jeglicher Rechte von Dritten durch die Leistungserbringung auf den Webseiten haftet ausschließlich der Kunde. Der Betreiber haftet nicht für die durch das Bereitstellen der Leistungen auf den Webseiten entstandenen Schäden.

      2. Der Betreiber haftet nicht für jegliche direkte oder indirekte Schäden, die durch die Veröffentlichung der Insertion auf der Webseite oder durch die Benutzung der Daten von der Webseite entstanden sind. Der Betreiber garantiert den Kunden nicht das Finden einer geeigneten Person für die Gewährung der Arbeiten oder das Finden der Gelegenheit für die Gewährung der Arbeiten oder das Finden von Klienten, weder trägt der Betreiber gegenüber dem Kunden eine Garantie oder Verantwortung für das Ergebnis, Qualität und Niveau der Leistung des jeweiligen Kunden. Der Betreiber ist nicht als Vermittler, Handelsvertreter und/oder Bevollmächtigte der Klienten tätig und empfängt von Klienten keine Form von Provision für Vermittlung.
      3. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite angeführten Informationen und gewährt keine Garantie bei der Benutzung solcher Informationen zum gegebenen Zweck. Erlischt der Vertrag ohne dass die vom Kunden bestellten Leistungen ohne Verursachung des Betreibers genutzt wurden, so hat der Kunde kein Recht auf eine Rückerstattung des vereinbarten Preises. Für unvollständig in Anspruch genommene Leistungen ist der Betreiber nicht verantwortlich. Der Verbraucher ist berechtigt, seine Reklamation nach Gesetz 250/2007 über den Schutz des Verbrauchers und die Veränderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 über Verstoße in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden als „Verbraucherschutzgesetz“ bezeichnet) zu erheben.
      4. Falls der Verbraucher seine Reklamation nach dem höher angeführten Gesetz erhebt, ist der Betreiber oder ein von ihm delegierter Mitarbeiter oder die dazu bestimmte Person verpflichtet, den Verbraucher über seine Rechte laut Gesetz Nr. 40/1964 des Zivilgesetzbuches in der Fassung späterer Vorschriften zu belehren. Auf Grund der Entscheidung des Verbrauchers, welche von diesen Rechten der Verbraucher geltend macht, ist der Betreiber verpflichtet, die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation § 2 Buchst. m) Verbraucherschutzgesetz zu bestimmen:
        - sofort,
        - in komplizierten Fällen spätestens innerhalb 3 Arbeitstagen seit der Erhebung der Reklamation,
        - in begründeten Fällen, vor allem falls eine komplizierte technische Bewertung der Leistung erforderlich ist, spätestens innerhalb 30 Tage seit dem Tag der Erhebung der Reklamation.
        Nach dem Ablauf der Frist für die Bearbeitung der Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder das Recht auf die Rückerstattung des von ihm bezahlten Preises für die reklamierte Leistung.
      5. Laut § 2 Buchst. m) des Verbraucherschutzgesetzes die Art der Reklamationbearbeitung ist eine wiederholte korrigierte Erbringung der Leistung, einschliesslich der Zurückerstattung des bezahlten Preises für die reklamierte Leistung. Der Verbraucher ist berechtigt, die Mängel der erbrachten Leistung laut Gesetz 40/1964 Zivilgesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden als „Zivilgesetzbuch“ bezeichnet) zu beanstanden.
      6. Laut § 622 des Zivilgesetzbuches, „falls es sich um einen behebbaren Mangel handel, hat der Käufer das Recht, zu verlangen, das dieser Mangel kostenlos, rechtzeitig und ordnungsgemäß beseitigt würde. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel ohne überflüssigen Verzug zu beseitigen. Der Käufer kann statt der Beseitigung des Mangels eine Ersatzlieferung (Umtausch der Sache für eine andere) verlangen oder falls der Mangel nur einen Bestandteil der Sache betrifft, den Umtausch des Bestandteiles, falls damit dem Verkäufer keine unangemessenen Kosten im Verhältnis zum Preis der Ware oder zur Wichtigkeit des Mangels entstehen. Der Verkäufer kann immer statt der Beseitigung des Mangels die mangelhafte Sache für eine fehlerlose umtauschen, falls es dem Käufer keine ernsthaften Schwierigkeiten verursacht.“
      7. Laut § 623 „falls es sich um einen unbehebbaren Mangel handelt, und der die ordentliche Benutzung der Sache, als ob die Sache fehlerlos wäre, verhindert, hat der Käufer das Recht auf Ersatzlieferung oder er hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieselben Regelungen gelten auch, wenn es zwar um behebbare Mängel handelt, aber wenn der Käufer wegen einem wiederholten Vorkommen des Mangels nach der Berichtigung oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln die Sache nicht ordentlich benutzen kann. Falls es sich um andere unbehebbare Mängel handelt, hat der Käufer das Recht auf eine angemessene Ermäßigung vom Preis der Sache.“
      8. Diese Regelungen gelten ähnlich auch bei Gewährung von Leistungen.

        Falls die Reklamation mittels Fernkommunikationsmittel erhoben wird, ist der Betreiber verpflichtet, dem Verbraucher sofort eine Bestätigung über die Erhebung der Reklamation zuzustellen; falls die Bestätigung nicht sofort zugestellt werden kann, muss sie ohne überflüssigen Verzug zugestellt werden, spätestens jedoch zusammen mit dem Beleg über die Bearbeitung der Reklamation; die Bestätigung über die Erhebung der Reklamation muss nicht zugestellt werden, falls der Verbraucher die Möglichkeit hat, die Erhebung der Reklamation auf eine andere Weise nachzuweisen. Der Betreiber ist verpflichtet, einen schriftlichen Beleg über die Bearbeitung der Reklamation spätestens innerhalb 30 Tage seit dem Tag der Erhebung der Reklamation auszugeben.

      9. Alternative Streitlösungen

        Falls der Verbraucher mit der Art der Bearbeitung seiner Reklamation vom Betreiber nicht zufrieden ist oder behauptet, dass der Betreiber seine Rechte verletzt hat, ist der Verbraucher berechtigt, sich an den Verkäufer mit dem Antrag um Richtigstellung zu wenden. Falls der Betreiber den Antrag des Verbrauchers spezifizierten im vorangehenden Satz ablehnend beantwortet oder einen solchen Antrag in der Frist von 30 Tagen seit der Absendung vom Verbraucher nicht beantwortet, ist der Verbraucher berechtigt, einen Vorschlag zur Eröffnung der alternativen Streitlösung laut Bestimmung § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 über alternative Lösung der Verbraucherstreite und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (im Folgenden als „Gesetz über alternative Lösung der Verbraucherstreite“). Zuständiges Subjekt für die alternative Lösung der Verbraucherstreite mit dem Betreiber ist:
        - Slowakische Handelsaufsicht, die man zu erwähnten Zwecken an der Adresse Ústredný inšpektorát SOI, Odbor medzinárodných vzťahov a ARS, Prievozská 32, poštový priečinok 29, 827 99 Bratislava oder elektronisch per [email protected] [email protected] kontaktieren kann,
        - eine andere zuständige juristische Person, die in der Liste der Subjekte für alternative Streitlösung unter dem Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik eingeschrieben ist (die Liste der berechtigten Subjekte ist auf der Seite http://www.mhsr.sk/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov/146987s ) zugänglich, wobei der Verbraucher das Recht der Wahl hat, an welches der angeführten Subjekte für alternative Streitlösung er sich wenden wird. Damit wird die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden, nicht betroffen. Der Verbraucher kann für die Erhebung des Vorschlags für alternative Lösung seines Verbraucherstreites die Platform für On-line-Streitlösungen benutzen, die auf der Webseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich ist.

      10. Der Vorschlag des Verbrauchers auf die Eröffnung einer alternativen Streitlösung muss im Sinne § 12 Abteil 3 des Gesetzes über alternative Lösung der Verbraucherstreite folgende Angaben enthalten:

        a) Namen und Nachnamen des Verbrauchers, Zustellungsadresse, elektronische Adresse und telefonischen Kontakt, falls er diese hat,
        b) eine genaue Bezeichnung des Betreibers (Verkäufers),
        c) eine vollständige und verständliche Beschreibung der entscheidenden Tatsachen,
        d) Bezeichnung dessen, was der Käufer als Verbraucher beantragt,
        e) Datum, wann sich der Käufer als Verbraucher an den Betreiber mit dem Antrag auf Richtigstellung gewendet hat und die Information, dass der Versuch, den Streit direkt mit dem Betreiber zu lösen, ergebnislos war,
        f) die Erklärung darüber, dass in der Sache kein gleicher Vorschlag an ein anderes Subjekt für alternative Streitlösung gesendet wurde, dass in der Sache ein Gericht oder Schiedsgericht entschieden hat, dass in der Sache kein Vertrag über Mediation abgeschlossen wurde oder dass in der Sache die alternative Streitlösung auf die Weise laut § 20 ods. 1 Buchst. a) bis e) des Gesetzes über alternative Lösung der Verbraucherstreite nicht beendet wurde.
      11. Der Vorschlag kann in schriftlicher Form, elektronischer Form oder mündlich ins Protokol eingereicht werden. Für die Einreichung des Vorschlags kann der Verbraucher das Formular benutzen, dessen Muster der Verbraucher auf der Seite des Verkäufers www.domelia.sk herunterladen kann und der auch auf dem Websitz des Ministeriums (http://www.mhsr.sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-clr/146956s ) und jedes Subjekts für alternative Streitlösung zugänglich ist. Zum Vorschlag legt der Verbraucher die den Streit betreffenden Dokumente bei, die die im Vorschlag angeführten Tatsachen nachweisen.

      Artikel VIII.
      Gemeinsame Bestimmungen und Schlussbestimmungen

      1. Der Betreiber behält sich das Recht auf Veränderung und Ergänzung der AGB vor, wobei er die Kunden über Veränderungen in Form der Bekanntmachung von Veränderungen auf den Webseiten unter Angabe des Datums, ab dem diese Änderungen in Kraft treten, in Kenntnis setzt. Durch Inkrafttreten der neuen AGB verlieren die ursprünglichen AGB ihre Gültigkeit.

      2. Alle in dem Vertrag und/oder in den AGB nicht geregelten Beziehungen richten sich nach den gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik.

      3. Abweichende Bestimmungen des Vertrags haben Vorrang vor den AGB. Die Wirksamkeit der AGB oder von Teilen davon kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien im Vertrag ausgeschlossen werden.

      4. Falls einige Bestimmungen des Vertrags und/oder der AGB ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit oder Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht betroffen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, solche ungültige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, und zwar durch solche, die mit ihrem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Vertragswillen, den die Parteien darin geäußert haben, nahe kommt. Der Kunde ist sich bewusst, dass die auf der Webseite veröffentlichte Insertion oder Profile als Datenbank nach Gesetz Nr. 618/2003 über das Urheberrecht und die mit dem Urheberrecht zusammenhängende Rechte (Urheberrecht) in der gültigen Fassung geschützt werden, und die berechtigte Person aus diesen Rechten der Betreiber ist. Der Kunde ist berechtigt, die auf der Webseite zugänglichen Daten ausschlielich für die Suche nach geeigneter Insertion oder Profil für die Zwecke der Ausnutzung oder Gewährung von Arbeiten so zu benutzen, wie es in den AGB angeführt wird, und er ist nicht berechtigt, diese Angaben für keine anderen Zwecke zu benutzen, weder deren Benutzung für andere Zwecke einer dritten Person zu ermöglichen. Andernfalls wird er direkt verantwortlich für alle Schäden, die dadurch entstanden sind, sowie auch für die Verletzung der jeweiligen Rechtsvorschriften und der Rechte der betreffenden Personen. Damit wird die Möglichkeit des Kunden, das Profil oder die Insertion einer dritten Person zu gewähren, nicht betroffen, jedoch nur für die Zwecke der Ausnutzung oder Gewährung dieser Arbeiten von dieser dritten Person.

      5. Diese AGB treten am 1.1.2020 in Kraft.